Geschäftsnummer: | 03.1149 |
Eingereicht von: | Darbellay Christophe |
Einreichungsdatum: | 19.12.2003 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Departement für auswärtige Angelegenheiten |
Schlagwörter: | Saddam; Hussein; Verhaftung; Bundesrat; Hunderte; Denjenigen; Glaubt; Können; Festgenommenen; Person; echten; Kunst; Identifiziert; Doppelgänger; Publik; Monde; Bundesrat:; Wurde; Repräsentant; Depositarstaates; Genfer; Konventionen; Sicherzustellen; Faires; Verfahren; Internationalem; Recht; Sicherheit; Gezogen; Worden |
Hunderte von Millionen verblüffter Fernsehzuschauer bekamen am vergangenen Sonntag einen struppigen Mann zu Gesicht, der aus seinem Erdloch geholt worden war: Saddam Hussein, einer der blutrünstigsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Angesichts der Situation im Irak, wo die Amerikaner keine Fortschritte mehr erzielen, und weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist diese spektakuläre Verhaftung - die den besten Produktionen Hollywoods in nichts nachsteht - kaum je in Zweifel gezogen worden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Mit wie viel Sicherheit glaubt er davon ausgehen zu können, dass es sich bei der festgenommenen Person um den "echten" Saddam Hussein handelt und dass dieser nach allen Regeln der Kunst identifiziert worden ist? Bekanntlich gibt es ja mehrere Doppelgänger, etwa denjenigen, dessen Verhaftung am 24. April 2003 von "Le Monde" publik gemacht wurde.
2. Was will der Bundesrat als Repräsentant des Depositarstaates der Genfer Konventionen tun, um sicherzustellen, dass Saddam Hussein ein faires Verfahren gemäss internationalem Recht erhält?